Einbürgerung

Was ist eine Untätigkeitsklage?

Wenn eine Behörde über Ihren Antrag nicht entscheidet, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO beim Verwaltungsgericht einreichen.  Damit können Sie gerichtlich gegen die lange Wartezeit vorgehen.

Häufig führt bereits die Klage dazu, dass die Behörde Ihren Antrag bearbeitet und eine Entscheidung trifft. 

Die Klage bedeutet allerdings nicht, dass Ihr Antrag automatisch genehmigt wird. Dafür müssen weiterhin die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein. 

Was sind die Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage?

Eine Untätigkeitsklage kommt infrage, wenn:

Sie einen Antrag auf Einbürgerung gestellt haben.

Seit Ihrem Antrag mindestens drei Monate vergangen sind.

Die Behörde noch nicht über Ihren Antrag entschieden hat und es dafür keinen "zureichenden" Grund gibt.


Ein solcher Grund kann vorliegen, wenn wichtige Unterlagen fehlen oder notwendige Prüfungen noch laufen.
Aber auch wenn Unterlagen fehlen, muss die Behörde Ihnen mitteilen, was sie benötigt.

Zu wenig Personal oder ein dauerhafter Rückstau reichen dagegen grundsätzlich nicht aus.
Sie müssen also nicht unbegrenzt warten, nur weil die Behörde überlastet ist.

Wir prüfen, warum Ihr Verfahren nicht vorankommt und ob eine Klage sinnvoll ist

Wie lange dauert die Einbürgerung mit einer Untätigkeitsklage?

Eine feste Dauer lässt sich nicht versprechen. Eine Untätigkeitsklage kann das Verfahren beschleunigen, Sie bedeutet aber in der Regel nicht, dass Sie wenige Wochen später eingebürgert werden.

Wie lange es dauert, hängt auch von Ihrem Wohnort ab. Er bestimmt, welche Behörde und welches Verwaltungsgericht zuständig sind. Teilweise sind auch die Verwaltungsgerichte überlastet, sodass sich das Verfahren trotz Klage länger hinziehen kann. Außerdem spielt eine Rolle, ob noch Unterlagen oder notwendige Prüfungen fehlen.

Wir schätzen für Ihren Fall ehrlich ein, welche Beschleunigung möglich ist und mit welcher Wartezeit Sie rechnen sollten. Wo sich die Dauer nicht zuverlässig vorhersagen lässt, sagen wir Ihnen das offen.

Was sind die Voraussetzungen für eine Einbügerung?

Für eine Einbürgerung müssen Sie in der Regel folgende Voraussetzungen erfüllen:

- Fünf Jahre Aufenthalt: Sie leben seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland.
- Passendes Aufenthaltsrecht: Ihr Aufenthaltsrecht muss eine Einbürgerung ermöglichen. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis ist nicht immer nötig.
- Geklärte Identität: Es muss feststehen, wer Sie sind und welche Staatsangehörigkeit Sie haben.
- Gesicherter Lebensunterhalt: Sie können für sich und Ihre Familie sorgen, grundsätzlich ohne Bürgergeld oder Sozialhilfe.
- Deutschkenntnisse: Sie sprechen Deutsch mindestens auf dem Niveau B1.
- Kenntnisse über Deutschland: Sie kennen die Grundlagen der Rechtsordnung und des gesellschaftlichen Lebens. Das weisen Sie meist durch den Einbürgerungstest nach.
- Keine erheblichen Vorstrafen: Strafrechtliche Verurteilungen können einer Einbürgerung entgegenstehen. Nicht jede kleinere Strafe führt zum Ausschluss.
- Bekenntnis zur Demokratie: Sie bekennen sich zu den demokratischen Grundwerten und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands, insbesondere zum Schutz jüdischen Lebens.

Es gibt Ausnahmen und besondere Regeln:
Zum Beispiel können bei Krankheit, Behinderung oder im höheren Alter Ausnahmen von den Sprach- und Testanforderungen möglich sein.
Für Ehepartner*innen deutscher Staatsangehöriger und bei der gemeinsamen Einbürgerung von Familien können kürzere Aufenthaltszeiten gelten.

Rechtsgrundlagen: §§ 9–12a StAG

Brauche ich für die Einbürgerung eine Niederlassungserlaubnis?

Nein. Auch mit bestimmten befristeten Aufenthaltserlaubnissen können Sie eingebürgert werden. Dazu gehören zum Beispiel viele Aufenthaltserlaubnisse für eine Beschäftigung oder den Familiennachzug. Eine Aufenthaltserlaubnis nur für ein Studium reicht dagegen nicht aus. Wir prüfen, ob Ihr Aufenthaltstitel geeignet ist oder ein Wechsel möglich ist.

Kann ich meine bisherige Staatsangehörigkeit behalten?

Nach deutschem Recht können Sie Ihre bisherige Staatsangehörigkeit grundsätzlich behalten. Sie müssen sich also nicht zwischen der deutschen und Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit entscheiden. Allerdings kann Ihr Herkunftsland andere Regeln haben. Deshalb sollte vor dem Antrag geklärt werden, ob Sie Ihre bisherige Staatsangehörigkeit durch die Einbürgerung verlieren würden.

Kann ich mich als selbstständige Person einbürgern lassen?

Ja. Sie müssen nicht angestellt sein, um eingebürgert zu werden. Entscheidend ist grundsätzlich, ob Sie mit Ihrem Einkommen für sich und Ihre Familie sorgen können. Bei Selbstständigen wird dafür die wirtschaftliche Situation des Unternehmens geprüft. Wichtige Nachweise können Steuerbescheide, Gewinnermittlungen und aktuelle Unterlagen zu Einnahmen und Ausgaben sein. Wir helfen Ihnen, die passenden Unterlagen zusammenzustellen.

Ist eine Einbürgerung möglich, wenn ich Bürgergeld oder Sozialhilfe bekomme?

Grundsätzlich müssen Sie ohne diese Leistungen für sich und Ihre Familie sorgen können. Es gibt aber Ausnahmen. Eine gilt beispielsweise, wenn Sie aktuell in Vollzeit arbeiten und innerhalb der letzten 24 Monate mindestens 20 Monate in Vollzeit gearbeitet haben. Auch für bestimmte Familienangehörige und in besonderen Härtefällen können Ausnahmen infrage kommen. Wir prüfen Ihre persönliche Situation.

Muss ich immer einen Einbürgerungstest machen?

Nein. Wenn Sie einen deutschen Schulabschluss haben, ist meist kein zusätzlicher Einbürgerungstest nötig. Auch bestimmte in Deutschland abgeschlossene Studiengänge können als Nachweis ausreichen.

Außerdem gibt es Ausnahmen, wenn Sie die Anforderungen wegen einer Krankheit, einer Behinderung oder Ihres Alters nicht erfüllen können. Allerdings sind an ärztliche Atteste hohe Anforderungen gestellt.

Falls Sie den Test brauchen: Er besteht aus 33 Fragen. Mindestens 17 müssen Sie richtig beantworten.

Ich bin staatenlos. Welche Möglichkeiten habe ich für eine Einbürgerung?

Auch ohne Staatsangehörigkeit können Sie eingebürgert werden. Wichtig ist, dass Ihre Identität und Ihre Staatenlosigkeit geklärt sind. Der Eintrag „Staatsangehörigkeit ungeklärt“ bedeutet noch nicht, dass Sie als staatenlos gelten.

Wenn Sie in Deutschland geboren und seit Ihrer Geburt staatenlos sind, gelten besondere Regeln: Sie haben grundsätzlich einen Anspruch auf Einbürgerung, wenn Sie seit fünf Jahren rechtmäßig und dauerhaft hier leben und den Antrag vor Ihrem 21. Geburtstag stellen. Bei diesem besonderen Anspruch müssen Sie weder einen gesicherten Lebensunterhalt noch Deutschkenntnisse oder einen Einbürgerungstest nachweisen. Bestimmte schwere strafrechtliche Verurteilungen können die Einbürgerung ausschließen.

Wir unterstützen Sie bei den nötigen Nachweisen und prüfen, welcher Weg für Sie infrage kommt.